AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der RAAB SCHORNSTEINTECHNIK GMBH


1. Allgemeines
Allen, auch künftigen Lieferungen liegen diese Geschäftsbedingungen
zugrunde. Spätestens mit der Entgegennahme der
Ware gelten diese Bedingungen als angenommen. Entgegenstehende
Geschäfts- bzw. Einkaufsbestimmungen des Bestellers
werden nur anerkannt, wenn sie ausdrücklich schriftlich
vereinbart sind. Nebenabreden sowie Ergänzungen des Vertrages
sind rechtsunwirksam, soweit sie nicht schriftlich von der
RAAB SCHORNSTEINTECHNIK GMBH bestätigt worden sind.

2. Angebot und Vertragsschluss
Die Angebote der RAAB SCHORNSTEINTECHNIK GMBH sind
freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt zustande,
wenn die RAAB SCHORNSTEINTECHNIK GMBH die Bestellung
schriftlich bestätigt. Gleiches gilt für Nebenabreden, Ergänzungen
und Änderungen. Die RAAB SCHORNSTEINTECHNIK
GMBH behält sich vor, den Vertragsabschluß per Rechnung
zu bestätigen. Verbesserungen oder Änderungen an Produkten
der RAAB SCHORNSTEINTECHNIK GMBH sind zulässig,
soweit sie dem Besteller zumutbar sind.

3. Lieferung
Die Lieferung erfolgt ab Auslieferungslager. Es besteht nur dann
Anspruch auf Auslieferung von Waren, wenn diese termingerecht
vorausbestellt sind. Teillieferungen sind möglich und
zulässig.

Bei Lieferung an die Baustelle werden befahrbare Anfuhrwege
und unverzügliche Entladung durch den Besteller vorausgesetzt,
andernfalls haftet er für entstandene Schäden und zusätzliche
Aufwendungen.

Die Entladung hat nach den Anweisungen des Lieferpersonals
der RAAB SCHORNSTEINTECHNIK GMBH zu erfolgen. Für alle
entstehenden Schäden bei Zuwiderhandlung haftet in vollem
Umfang der Besteller.

Lieferverzug tritt nicht ein im Falle von höherer Gewalt, sowie
auf Grund von Ereignissen, die die Lieferung unmöglich machen.
Hierzu zählen Verkehrsstörungen, behördliche Verfügungen,
Energiemangel, Betriebsstörungen und Streiks etc., gleich
ob diese im eigenen Betrieb, den des Lieferanten oder Unterlieferanten
eintreten. In diesen Fällen kann der Besteller keinen
Verzugsschaden bzw. Schadensersatz wegen Nichterfüllung
verlangen. Auf diese Umstände kann sich die RAAB SCHORNSTEINTECHNIK
GMBH nur berufen, wenn sie den Besteller unverzüglich
benachrichtigt.

4. Gefahrenübergang
Die Gefahr geht auf den Besteller über, sobald die Ware den
Bestimmungsort erreicht. Verzögert sich der Versand infolge
von Umständen, die die RAAB SCHORNSTEINTECHNIK
GMBH nicht zu vertreten hat, so geht die Gefahr ab dem Tage
der Versandbereitschaft auf den Besteller über.

5. Gewährleistung
Die Gewährleistungsfrist beträgt für alle von der RAAB
SCHORNSTEINTECHNIK GMBH gelieferten Produkte 2 Jahre.
Diese Gewährleistung setzt eine sach- und fachgerechte
Verarbeitung der Produkte nach den mitgelieferten Verarbeitungsanleitungen
und –richtlinien unabdingbar voraus. Für eine
beabsichtigte oder ausgeführte Verarbeitung, die auch in Teilen
nicht den Anleitungen und Richtlinien der RAAB SCHORNSTEINTECHNIK
GMBH entsprechen, wird jegliche Gewährleistung
ausgeschlossen.

6. Preise
Es gilt die jeweilige Preisliste. Zusätzliche Leistungen, die in der
Auftragsbestätigung nicht enthalten sind, werden gesondert
berechnet.

7. Zahlungsbedingungen
Sämtliche Zahlungen werden grundsätzlich auf die älteste
Schuld angerechnet, unabhängig von anderslautenden Bestimmungen
des Bestellers. Der Besteller ist zur Aufrechnung,

Zurückbehaltung oder Minderung nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche
rechtskräftig festgestellt worden sind oder
unstreitig sind, Teillieferungen können gesondert in Rechnung
gestellt werden.

Der RAAB SCHORNSTEINTECHNIK GMBH steht das Recht zu,
dem in Verzug befindlichen Besteller von weiteren Belieferungen
auszuschließen, auch wenn entsprechende Lieferverträge
geschlossen worden sind.

8. Sicherungsrechte
Die RAAB SCHORNSTEINTECHNIK GMBH behält sich das
Eigentum an allen von ihr gelieferten Waren vor, bis ihre sämtlichen
Forderungen – ohne Rücksicht auf ihren Rechtsgrund und
ihre Entstehungszeit – aus der Geschäftsverbindung mit dem
Besteller beglichen sind, bis ein etwaiger Kontokorrentsaldo
ausgeglichen ist, bei Entgegennahme von Wechseln oder
Schecks bis zu deren Einlösung.

Der Besteller darf die von der RAAB SCHORNSTEINTECHNIK
GMBH gelieferten Materialien im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb
verarbeiten und/oder weiterveräußern. Die Ermächtigung
zur Weiterveräußerung entfällt dann, wenn der Besteller
mit seinen Abnehmern ein Abtretungsverbot vereinbart
hat.

Der Besteller ist verpflichtet, die Eigentumsvorbehaltsware
pfleglich zu behandeln. Bei Verletzung ist die RAAB SCHORNSTEINTECHNIK
GMBH berechtigt, die sofortige Herausgabe zu
verlangen.

Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, erfolgt die Bearbeitung
oder Verarbeitung der Vorbehaltsware für die RAAB
SCHORNSTEINTECHNIK GMBH. Die RAAB SCHORNSTEINTECHNIK
GMBH steht das Eigentum oder Miteigentum,, §§
947, 950 BGB, an der hierdurch entstehenden neuen Sache zu.

Auf Verlangen der RAAB SCHORNSTEINTECHNIK GMBH hat
der Besteller, sobald er in Verzug ist, die Abtretung seinen
Schuldnern bekannt zu geben und der RAAB SCHORNSTEINTECHNIK
GMBH die erforderlichen Angaben zu machen und
Unterlagen auszuhändigen.

Übersteigt der Wert der Eigentumsvorbehaltsware oder die gegebenen
Sicherungen die Höhe der Forderung der RAAB
SCHORNSTEINTECHNIK GMBH insgesamt um mehr als 20 %,
so ist die RAAB SCHORNSTEINTECHNIK GMBH auf Verlangen
des Käufers insoweit zur Freigabe bzw. Rückübertragung verpflichtet.


Wird die gelieferte Ware oder werden die daraus hergestellten
Sachen in das Grundstück eines Dritten derart eingebaut, dass
sie wesentliche Bestsandteile des Grundstück werden, so gehen
die anstelle dieser Schaden tretenden Forderungen des
Bestellers gegen seine Abnehmer in Höhe des Einkaufswertes
unserer verbauten Ware zur Sicherung der Forderung der RAAB
SCHORNSTEINTECHNIK GMBH auf die RAAB SCHORNSTEINTECHNIK
GMBH über, ohne dass es noch einer besonderen
Abtretungserklärung bedarf. Der Übergang dieser Forderung
ist für den Zeitpunkt ihrer Entstehung vereinbart.

Der Besteller darf die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware
weder verpfänden noch sicherheitshalber übereigenen und hat
RAAB SCHORNSTEINTECHNIK GMBH Pfändungen, die auf
Betreiben Dritter erfolgt sind, unverzüglich anzuzeigen.

In einer Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts, einer Zurücknahme
oder einer Pfändung des Liefergegenstandes durch
die RAAB SCHORNSTEINTECHNIK GMBH liegt kein Rücktritt
vom Vertrag, im Falle der Rücknahme ist die RAAB SCHORNSTEINTECHNIK
GMBH berechtigt, die Gegenstände nach vorheriger
Androhung und angemessener Fristsetzung nach freier
Verfügung bestmöglich zu verwerten. Der Verwertungserlös
wird nach Abzug angemessener Verwertungskosten auf die
RAAB SCHORNSTEINTECHNIK GMBH Ansprüche angerechnet.


9. Gerichtsstand
Gerichtsstand ist Sitz der RAAB SCHORNSTEINTECHNIK
GMBH.